Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/141 - Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza

Deutscher Bundestag Drucksache 21/284 21. Wahlperiode 26.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Lea Reisner, Ulrich Thoden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/141 – Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza Vorbemerkung der Fragesteller Nach einer zweimonatigen Waffenruhe hat Israel am 18. März 2025 nach eigener Auskunft die „Kampfhandlungen in vollem Umfang wieder aufgenommen“ (vgl. www.bbc.com/news/articles/cwyg28wd1k3o). Unterschiedliche Expertinnen und Experten und Organisationen werfen Israel Kriegsverbrechen oder Völkermord vor (vgl. Bericht UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, unter: www.ohchr.org/en/press-releases/2025/03/tragedyforetold-and-stain-our-collective-humanity-special-rapporteur-warns). Deutschland unterstützt Israel durch Rüstungsexporte. Mit dem Ende der Waffenruhe stellen sich erneut Fragen nach der Verantwortung und Rolle Deutschlands in diesem Krieg, die sich vor allem aus dem Export von Rüstungsgütern ergeben. 1. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Stürmung von palästinensischen Buchläden durch die israelische Polizei (vgl. edition.cnn.com/2025/02/10/middleeast/educational-booksho p-raid-east-jerusalem-intl/index.html)? Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, auch gegenüber engen Partnern wie Israel. Aus diesem Grund...