Einweg entsorgen: Linksfraktion fordert Verpackungssteuer für Hamburg

Um Verpackungsmüll in der Stadt zu reduzieren, soll in Hamburg eine Verpackungssteuer eingeführt werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 4. Juni. Als Vorbild gilt die Stadt Tübingen, wo bereits im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer einführte, deren Rechtskonformität Anfang des Jahres durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund wollen andere Kommunen dem Beispiel Tübingens nun folgen. In Tübingen ist ein wahrnehmbarer Rückgang von Einwegmüll im öffentlichen Raum sowie ein starker Anstieg von Betrieben mit Mehrwegsystemen zu verzeichnen. Zur Zahlung verpflichtet sind gastronomische Betriebe und Händler*innen nur, wenn sie Getränke oder Mahlzeiten zum unmittelbaren Verzehr in Einwegverpackungen verkaufen. Für die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegverpackungen soll ein Förderprogramm aufgesetzt werden, um die Betriebe dabei zu unterstützen, sodass sie künftig keine Steuer mehr zahlen müssen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um Einwegverpackungen zu verdrängen, ist die Verpackungssteuer das richtige Instrument. Die positiven Effekte, die in Tübingen mit einer solchen Steuer erreicht wurden, lassen sich auch in Hamburg erzielen. Die Steuer ist vor allem sozial gerecht, da hier das Verursacherprinzip greift, denn nur wer Einwegverpackungen nutzt, muss auch zahlen. Die Entsorgungskosten werden so umverteilt. Saubere öffentlichen...