Landesregierung bricht das Klimagesetz

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimapolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Umsetzung des „Klimachecks“ und des „CO2-Schattenpreises“ durch die Landesregierung: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, wie wenig der Klimaschutz unter Schwarz-Rot zählt. Eigentlich verpflichtet das Klimagesetz die Landesregierung, bei allen Gesetzen und großen Förderprogrammen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Aber Schwarz-Rot verfährt dabei so willkürlich, nachlässig und intransparent, dass der sogenannte ‚Klimacheck‘ die Wirkung verliert. Ein Beispiel hierfür ist der Hessenfonds: Er umfasst eine Milliarde, aber kein einziges Förderkriterium für eine CO2-freie Wirtschaft. Beim ‚CO2-Schattenpreis‘ tut die Koalition nicht einmal so, als würde sie das Klimagesetz befolgen. Ein solcher – rein fiktiver – Preis bildet die Schäden ab, die der Gesellschaft durch die Klimakrise entstehen. Er soll dafür sorgen, dass Investitionen und Beschaffungen des Landes möglichst klimafreundlich ausfallen. Doch obwohl das Instrument im Bund, auf Landesebene und in Kommunen wie Frankfurt schon länger angewandt wird, sieht sich die hessische Regierung hierzu nicht in der Lage. Die gesetzliche Pflicht wird ignoriert und soll jetzt abgeschafft werden, ebenso wie weitere Vorgaben des hessischen Klimagesetzes. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Antwort auf die Große Anfrage finden Sie auch hier: https://t1p.de/i6nmo. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen...