Sitzung des 5. Senats des Bundessozialgerichts am 5. Juni 2025: Terminvorschau Nummer 16/25

Terminvorschau Nummer 16/25 Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 28. Mai 2025 Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Juni 2025 im Jacob-Grimm-Saal in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 1) 11.30 Uhr B 5 R 4/24 R W. R. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund Verfahrensgang: Sozialgericht München, S 26 R 1636/20, 14.01.2022 Bayerisches Landessozialgericht, L 13 R 91/22, 11.12.2023 Der Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente für die Zeit von April 2019 bis Februar 2020. Im Wege eines 1992 durchgeführten Versorgungsausgleichs wurden Anwartschaften von seinem Versicherungskonto auf das ebenfalls bei der Beklagten geführte Versicherungskonto seiner geschiedenen Ehefrau übertragen. Diese heiratete erneut und verstarb im Mai 2008. Die Beklagte gewährte dem zweiten Ehemann eine Witwerrente auch aus dem übertragenen Anrecht. Die Witwerrente war niedriger, als es eine aus dem übertragenen Anrecht gewährte Altersrente gewesen wäre. Im Jahr 2019 änderte das Familiengericht auf Antrag des Klägers den Versorgungsausgleich ab. Danach findet ab April 2019 kein Ausgleich der Anrechte bei der Beklagten mehr statt. Die Beklagte erhielt im Januar 2020 Kenntnis von der Abänderungsentscheidung....