Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW – Laufbahnrecht

Wir als AfD fordern deshalb: Schluss mit der politischen Instrumentalisierung von Geheimdiensten, die sofortige Sicherung unserer kritischen Infrastruktur – physisch und digital – und klare Kante gegen jede Form ausländischer Einflussnahme, egal ob aus Moskau, Peking oder Berlin-Mitte. Herr Reul, dazu gehört auch, die deutschen Politiker unter die Lupe zu nehmen, die sich in Baku mit Putins Schergen getroffen haben, also die Herren Ralf Stegner von der SPD, den ehemaligen Minister Holthoff-Pförtner von der CDU, die Herren Pofalla und Platzeck. (Beifall von der AfD) Ein handlungsfähiger Staat schützt seine Bürger, nicht seine Ideologie – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen machen. Herr Loose, diese Rede war der Beweis dafür, dass Sie sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmern und die Probleme lösen wollen, sondern Sprüche ablassen, Vorurteile schüren und Unfrieden säen. Diese Rede ist der Beweis dafür, wie Sie vorgehen. (Christian Loose [AfD]: Sie können keine Kritik ertragen!) Das ist skandalös und unverantwortlich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Ihre Leute waren doch vor zwei Wochen in Russland!) – Sie haben doch alle beschimpft, die Ihnen...