Politische Ausgewogenheit und Förderung eines Experteninterviews im Rahmen einer öffentlich geförderten Sendereihe zur Landtagswahl 2024

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 860 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Cotta (AfD) 22.05.2025 Politische Ausgewogenheit und Förderung eines Experteninterviews im Rahmen einer öffentlich geförderten Sendereihe zur Landtagswahl 2024 In einer Sendung des Radiosenders OKJ (Bürgerradio mit Sitz in der Stadt Jena) vom 1. September 2024 spricht der Moderator mit einem Politikwissenschaftler unter anderem über das Demokratieverständnis, populistische Tendenzen und politische Entwicklungen in Thüringen. Im Gespräch werden nach Auffassung des Fragestellers demokratische Institutionen gegen vermeintlich „rechtspopulistische Akteure“ abgegrenzt, ohne Gegenpositionen zu berücksichtigen. Die Sendung ist Teil einer öffentlich geförderten Themenreihe zur Landtagswahl im Jahr 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche redaktionellen Vorgaben bestehen nach Kenntnis der Landesregierung seitens der Thüringer Landesmedienanstalt für Interviews mit externen Wissenschaftlern im Rahmen öffentlich geförderter politischer Sendungen? 2. Wie stellt die Thüringer Landesmedienanstalt nach Kenntnis der Landesregierung sicher, dass auch bei Experteninterviews die politische Ausgewogenheit gewahrt bleibt? 3. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung eine redaktionelle Gegenposition oder Ausgewogenheit im Gesamtprojekt zur Landtagswahl im Jahr 2024, in das dieser Beitrag eingebunden war? 4. Wurden nach Kenntnis der Landesregierung im Rahmen dieser Themenreihe auch Vertreter...