Pilotprojekt beschleunigte Dublin-Verfahren

Drucksache 19 / 6438 26.05.2025 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.02.2025 Pilotprojekt beschleunigte Dublin-Verfahren Im Rahmen des Pilotprojekts zu beschleunigten Dublin-Verfahren unter der Federführung der Bundespolizeiinspektion München (www.sueddeutsche.de1) ist das Land Bayern angehalten, dafür notwendige Haftkapazitäten zu schaffen und vorzuhalten. Die Staatsregierung wird gefragt: 1.1 Wie viele Haftplätze werden im Rahmen des Pilotprojektes vorgehalten (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Standorten)? 3 1.2 Sieht die Staatsregierung vor, sogenannte Dublin-Zentren wie in Hamburg zu errichten (www.bmi.bund.de)? 3 1.3 Wenn ja, wo sollen diese in Betrieb genommen werden (bitte den genauen Zeitpunkt angeben)? 3 2.1 Gibt es Pläne, Teile von Unterkünften und ANKER-Einrichtungen funktionsgleich zu einem sogenannten Dublin-Zentrum zu nutzen? 3 2.2 Wenn ja, um welche Unterkünfte soll es sich dabei handeln? 3 3.1 Wird in Ermangelung an Haftplätzen auch in Erwägung gezogen, die sogenannte Residenzpflicht enger zu fassen, sodass Personen auf den Aufenthalt in ihrer Unterkunft verpflichtet werden? 3 3.2 Gibt es Weisungen seitens des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) an die bayerischen Behörden, Personen eine Residenzpflicht auf ihre Unterkunft und/oder eine tägliche Meldepflicht in der Unterkunft oder bei der Behörde zu erteilen? 3 4.1 Welche Gerichte sind im...