3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 2/25 vom 15. April 2025 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 3. März 2025 (5 StR 312/23) ECLI:DE:BGH:2025:150425B3ARS2.25.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2025 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen: Der 3. Strafsenat stimmt der vom 5. Strafsenat in seinem Anfragebeschluss vom 3. März 2025 vertretenen Rechtsauffassung zu. Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht Rechtsprechung des 3. Strafsenats nicht entgegen. Gründe: I. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem bei ihm anhängi- 1 gen Revisionsverfahren über die gegen den Angeklagten angeordnete erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB zu entscheiden. Der Angeklagte ist in erster Instanz wegen einer am 20. Mai 2020 begangenen Tat unter anderem des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am 19. Mai 2022 wurde Bargeld in Höhe von 11.875 € sichergestellt, bei dem es sich zur Überzeugung der Strafkammer um Erlöse aus anderen, nicht aufklärbaren Straftaten des Angeklagten handelte. Hinsichtlich dieses Geldes hat das Tatgericht die erweiterte Einziehung von Taterträgen angeordnet, auch wenn nicht hat festgestellt werden können,...