Beschluss vom 24. März 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1629/22 -In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der (…)-GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer (…), - Bevollmächtigte: 1. (…), 2. (…) -gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2022 - EnVR 12/20 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2021 - EnVR 12/20 -, c) den Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 21. Februar 2018 - BK4-17-093 -hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Christ, Wolff und die Richterin Meßling gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2025 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1/3 G r ü n d e : Die von einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen erhobene Verfassungsbe- 1 schwerde betrifft die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die Dauer der dritten Regulierungsperiode (2018 bis 2022) durch die Bundesnetzagentur, einen die Rechtmäßigkeit der Festlegung bestätigenden Beschluss des Bundesgerichtshofs sowie die Zurückweisung der gegen diesen Beschluss gerichteten Anhörungsrüge. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt keine 2 grundsätzliche verfassungsrechtliche...