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28.05.2025
Pressemitteilung
Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland
28.05.2025 Migration Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland Ein brisanter Bericht enthüllt: Auf Geheiß des Auswärtigen Amtes wurden Visaanträge afghanischer Ortskräfte oft nur oberflächlich geprüft – selbst Islamisten erhielten offenbar zunächst Zusagen. Für FDP-Vize Kubicki ein sicherheitspolitischer Skandal, der einen Untersuchungsausschuss notwendig macht. Kubicki gibt Ex-Außenmnisterin Baerbock eine Mitschuld und spricht von „staatlich legalisierter Schleusung“. Was als humanitäre Rettungs...
28.05.2025 Migration Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland Ein brisanter Bericht enthüllt: Auf Geheiß des Auswärtigen Amtes wurden Visaanträge afghanischer Ortskräfte oft nur oberflächlich geprüft – selbst Islamisten erhielten offenbar zunächst Zusagen. Für FDP-Vize Kubicki ein sicherheitspolitischer Skandal, der einen Untersuchungsausschuss notwendig macht. Kubicki gibt Ex-Außenmnisterin Baerbock eine Mitschuld und spricht von „staatlich legalisierter Schleusung“. Was als humanitäre Rettungsmission begann, könnte sich als sicherheitspolitischer Blindflug entpuppen: Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in Pakistan aus dem Frühjahr 2023 wirft privaten Hilfsorganisationen und dem Auswärtigen Amt gravierende Versäumnisse bei der Umsetzung der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen vor – das berichtet der Spiegel . Demnach sollen NGOs Geflüchteten gefälschte oder gezielt manipulierte Dokumente verschafft und sie sogar zu Falschangaben im Visumverfahren angestiftet haben. „Hier geht es um NGOs, die zum Lügen für die Visa-Erteilung anleiten“, zeigt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki alarmiert. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Inhalt anzeigen Auswärtiges Amt drängte zu laxen Prüfungen Doch die Kritik beschränkt sich nicht auf die Hilfsorganisationen – auch das Auswärtige Amt sei direkt involviert. Statt zu kontrollieren, habe es offenbar Beihilfe geleistet. Kubicki prangert an,...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.05.2025