Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2024...

Deutscher Bundestag Drucksache 21/160 21. Wahlperiode 27.05.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2024 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2025 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes) Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes hat mir mit Schreiben vom 15. April 2025 ihren Bericht über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr (Parteien-Index) gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes (PartG) vorgelegt. Der Bericht vom 15. April 2025 ist auf Seite 2 abgedruckt. Gemäß § 18 Absatz 2 Satz 2 PartG erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Parteien-Index im vorangegangenen Jahr erhöht hat, abgerundet auf ein Zehntel Prozent. Da sich der Parteien-Index nach der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 um 2,83 Prozent erhöht hat, ergibt sich eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 2,8 Prozent. Für das Jahr 2024 betrug die absolute...