Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025

Deutscher Bundestag Drucksache 21/256 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025 In ihrem Koalitionsvertrag (www.koalitionsvertrag2025.de/, S. 93) haben die Regierungsparteien der 21. Wahlperiode CDU/CSU und SPD die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Staatsgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vereinbart. In Umsetzung dieser Abrede hat das Bundesministerium des Innern die mündliche Weisung vom 13. September 2015, den § 18 Absatz 2 Nummer 1 AsylG nicht anzuwenden, am 7. Mai 2025 zurückgenommen. Die Wiederanwendung des § 18 Absatz 2 Nummer 1 AsylG hat, so die aktuelle Weisung, zur Folge, dass „Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat die Einreise verweigert werden kann“. Ausgenommen hiervon sind „erkennbar vulnerable Personen“ (zum Wortlaut der Weisung vgl. www.lto.de/recht/hintergruende/h/zurueckweisungen-grenzen-ausnah me-weisung-europarecht-thym). Nach Beginn der Ausführung der Weisung gab es Medienberichten zufolge jedoch bereits mindestens einen Fall, in dem ein Nachbarstaat die Kooperation verweigerte und zurückgeschobene Asylbewerber...