Drucksache 19/2401 Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten (vorab überwiesen auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 32 Abs. 4 GO Abghs)

19. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2401 06.05.2025 Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert  unverzüglich sicherzustellen, dass alle öffentlichen Freibäder während der Sommersaison durchgängig auf nicht unter 22°C beheizt werden, um den Erholungswert und die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten;  eine detaillierte Analyse der aktuellen Sparmaßnahmen durchzuführen, um festzustellen, welche Einsparungen tatsächlich realisiert werden können, ohne dabei die Bäderinfrastruktur und die Lebensqualität der Bürger zu beeinträchtigen;  alle Investitionen und laufenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen (insbesondere Scanner und Wachschutz) offenzulegen und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch zu evaluieren;  ein Kontroll- und Berichtssystem einzuführen, das die Effizienz der eingesetzten Mittel für Sanierung und Bereitstellung von Schwimmflächen jährlich offenlegt und überprüfbar macht. Begründung Die Berliner Bäder stehen stellvertretend für die Herausforderungen der öffentlichen Infrastruktur in Zeiten von Haushaltskürzungen. Aktuellen Medienberichten zufolge müssen die Berliner Bäderbetriebe (BBB) aufgrund von Sparvorgaben im Landeshaushalt drastisch sparen – unter anderem soll in der kommenden Sommersaison das Beckenwasser in den meisten Freibädern nicht mehr beheizt werden. Statt der bislang üblichen Wassertemperatur...