Martina Tegtmeier anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses: „Organisierten Rechtsextremismus bekämpfen“

In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Anlass waren Festnahmen und Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern im Umfeld der rechtsextremen Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ sowie Gewaltaufrufe in rechtsextremen Chats. Nach der heutigen nicht-öffentlichen Sitzung erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Geschehnisse der letzten Tage zeigen, wie real die Gefahren durch rechtsextremistische Netzwerke – wie im Fall der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ – sind. Es geht nicht mehr um Worte, sondern mittlerweile um Taten, bei denen Menschenleben auf dem Spiel stehen. Der Tod von Menschen wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist Ziel der Attacken.“ Dabei mache das Alter der Beschuldigten betroffen. Es handele sich überwiegend um Minderjährige, die offenbar gut vernetzt sind und organisiert handeln. „Das ist eine neue Dimension des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Solche Tendenzen müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden“, betont die Innenpolitikerin. Besonders auffällig sei für Tegtmeier, dass die bekannt gewordenen Chat-Inhalte verblüffende Ähnlichkeit mit Inhalten von Chats aus dem „Nordkreuz-Komplex“ hätten. Ein maßgebliches Mitglied von Nordkreuz war Haik Jäger, der für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg sitzt. „Der Rechtsextremismus in MV ist immer weiter auf dem Vormarsch – und die AfD trägt...