Wolfgang Waldmüller: Schwache Konjunktur, tatenlose Landesregierung. Kurskorrektur ist dringend erforderlich

Die Konjunkturumfrage der IHK Neubrandenburg zeigt ein klares Bild: Die wirtschaftliche Lage im östlichen Mecklenburg-Vorpommern bleibt angespannt. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, ein Drittel klagt über rückläufiges Eigenkapital, ein Fünftel über Liquiditätsengpässe. Gleichzeitig wachsen die Sorgen vor steigenden Arbeits- und Energiekosten, die Verunsicherung ist weiterhin groß. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:„Es fehlt in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor eine erkennbare Strategie, wie der wirtschaftliche Stillstand überwunden werden soll. Die Unternehmen vor Ort bräuchten jetzt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und konkrete Entlastungen – nicht irgendwann, sondern sofort. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher genau beobachten, ob die Landesregierung bereit ist, die Chancen, die Berlin eröffnet, entschlossen aufzugreifen.Das nutzlose Landesvergabegesetz etwa kann schnellstens aufgehoben werden, zumal der Bundohnehin ein Vergabegesetz plant, das ohne vergabefremde Kriterien auskommen und die Wirtschaft im ländliche Raum nicht benachteiligen wird. Darüber hinaus wollen wir durch gezielte Ansiedlungspolitik insbesondere energieintensive Industrien nach Mecklenburg-Vorpommern holen und so die Standortvorteile unseres Landes strategisch nutzen. Drittens setzen wir auf die Förderung von Innovation und Start-ups – etwa durch ein Gründer-BAföG und gezielte Unterstützung von Zukunftstechnologien wie...