Senat stimmt Verwaltungsvereinbarung für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kulturgüter zu

Aus der Sitzung des Senats am 27. Mai 2025: Der Senat hat heute der Verwaltungsvereinbarung zur Zuständigkeitsübertragung für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zugestimmt. Hintergrund ist das durch Europäischen Rat und Parlament 2019 beschlossene verpflichtendes Verfahren zur Genehmigung der Einfuhr von Kulturgütern aus Drittstaaten in die Europäische Union (EU), für dessen Umsetzung eine Behörde einzurichten ist. Der Bund soll diese Aufgabe aus Gründen der Rechtssicherheit im internationalen Rechtsverkehr übernehmen. Die gesetzliche Übertragung der Zuständigkeit auf den Bund sollte eigentlich mit dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes erfolgen, die durch den (vorzeitigen) Regierungswechsel auf Bundesebene nicht rechtzeitig abgeschlossen wurde. Da das Verfahren zur Genehmigung der Einfuhr von Kulturgütern aus Drittstaaten in die EU ab dem 28. Juni 2025 umgesetzt werden soll, hat der Bund durch die Anschaffung digitaler Infrastruktur und Schulungen der zuständigen Mitarbeitenden bereits Vorsorge getroffen. Um zum 28. Juni 2025 rechtssicher handlungsfähig zu sein und den Zeitraum bis zum Erlass eines neuen Änderungsgesetzes zu überbrücken, übertragen die Länder dem Bund diese Zuständigkeit...