Beschluss vom 29. April 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1440/23 -In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der (…)-AG, vertreten durch den Vorstand, - Bevollmächtigte: (…) -gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2023 - VIa ZR 1031/22 -, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22 -hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterinnen Langenfeld, Fetzer und den Richter Offenloch gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2025 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. G r ü n d e : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenats) 1 des Bundesgerichtshofs betreffend die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in sogenannten Dieselverfahren wegen Verletzung eines Schutzgesetzes vom Fahrzeughersteller Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) verlangen können. Ferner richtet sie sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der gegen das Urteil von der Beschwerdeführerin erhobenen Anhörungsrüge. 1. Die Beschwerdeführerin wurde im Ausgangsverfahren vom Käufer eines von ihr her- 2 gestellten und veräußerten Kraftfahrzeugs wegen behaupteter Verwendung...