Sitzung des 7./11. Senats des Bundessozialgerichts am 4. Juni 2025: Terminvorschau Nummer 14/25

Terminvorschau Nummer 15/25 Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 27. Mai 2025 Der 7./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Juni 2025 im Elisabeth-Selbert-Saal in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung sowie mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden. 1) 10.00 Uhr B 11 AL 2/24 R S. M. ./. Bundesagentur für Arbeit Verfahrensgang: Sozialgericht Nordhausen, S 18 AL 660/21, 11.01.2022 Thüringer Landessozialgericht, L 10 AL 190/22, 30.11.2023 Die Beteiligten streiten über Kurzarbeitergeld für Dezember 2020 und Januar 2021. Der Kläger betreibt einen Friseursalon mit mehreren Beschäftigten. Nach Anzeige eines Arbeitsausfalls ab März 2020 wegen der COVID-19-Pandemie stellte die beklagte Bundesagentur für Arbeit fest, dass für die Zeit ab 1. März 2020 bis längstens 28. Februar 2021 ein erheblicher Arbeitsausfall vorliege und die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfüllt seien (sogenannter Anerkennungsbescheid vom 30. März 2020). Kurzarbeitergeld wurde für März und April 2020 beantragt und gezahlt. Am 2. Februar 2021 ging ein Antrag auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Dezember 2020 ein. Zugleich beantragte der Kläger die...