mit dpa-ID anmelden
Dokumente
Deutschland Bund Fraktionen CDU/CSU Fraktion
27.05.2025
Pressemitteilungen
Mittelvergabe aus Sondervermögen muss Mehrwert stiften
„Aus meiner Sicht müssen die Mittel aus dem Sondervermögen an der Stelle eingesetzt werden, wo sie den meisten Mehrwert stiften. Nur so stellen wir auch gleichwertige Lebensverhältnisse her. Hierzu freue ich mich auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Mittelverteilung nach der Himmelsrichtung ist der falsche Ansatz. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die ostdeutschen Bundesländer nach 40 Jahren Sozialismus immer noch hohe Investitionsbedarfe haben.“
Der Zustand des Links zum externen Dokument wird überprüft...
„Aus meiner Sicht müssen die Mittel aus dem Sondervermögen an der Stelle eingesetzt werden, wo sie den meisten Mehrwert stiften. Nur so stellen wir auch gleichwertige Lebensverhältnisse her. Hierzu freue ich mich auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Mittelverteilung nach der Himmelsrichtung ist der falsche Ansatz. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die ostdeutschen Bundesländer nach 40 Jahren Sozialismus immer noch hohe Investitionsbedarfe haben.“
Angaben ohne Gewähr. Stand: 27.05.2025
Der Zustand des Links zum externen Dokument wird überprüft...