Fußverkehr auf dem Holzweg? Zustand der Gehwege in Berlin

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) Drucksache 19 / 22 501 Schriftliche Anfrage vom 24. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 5. Mai 2025) zum Thema: Fußverkehr auf dem Holzweg? Zustand der Gehwege in Berlin und Antwort vom 19. Mai 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2025) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herrn Abgeordneten Tino Schopf (SPD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22501 vom 24. April 2025 über Fußverkehr auf dem Holzweg? Zustand der Gehwege in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahmen gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt sind. Frage 1: In welchem konkreten Entwurfs-, Planungs- bzw. Umsetzungsstand befindet sich derzeit das im Berliner Mobilitätsgesetz vorgesehene Gehwegschadenskataster? Antwort zu 1: Die Bezirke als Straßenbaulastträger sind für das Führen des Mängelregisters zuständig. Es gibt derzeit noch kein einheitliches Register entsprechend der Vorgabe aus § 50a Abs. 3 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG...