Nur die Spitze des Eisberges

Zur dramatischen finanziellen Lage, in der sich unsere Kommunen derzeit befinden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner: „Die Haushaltssperren in Norderstedt und Kiel dürften nur die Spitze des Eisberges sein. Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben dürfte es aber niemand überraschen, dass es große Städte wie Kiel und Norderstedt mit ihren vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge als Erstes trifft. Das ist fatal für unsere Demokratie, denn es sind die Städte und Gemeinden, in denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erfahren, ob die öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert oder nicht. Gerade in schwierigen Zeiten wäre es wichtig, dass sie mit der Landesregierung einen vertrauensvollen Partner bei der Lastenverteilung hätten. Tricksereien wie bei der Städtebauförderung, bei der der „Landesanteil“ durch Kommunen selbst zu bezahlen ist oder wie beim Ganztagsausbau, bei dem Kommunen und Träger im Regen gelassen werden, sind das Gegenteil. Was macht eigentlich die Kommunalministerin Sütterlin-Waack, um unsere Kommunen leistungsfähig zu halten? Wie lange möchte sie noch zuschauen, wie der Chef der Staatskanzlei Schrödter versucht, das Land aus seinen kommunalen Verpflichtungen zu mogeln?“ Kai Dolgner