Vorbereitung, Stand und Zeitplan für einen neuen "Digitale-Medien-Staatsvertrag"

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-10100 Telefax +49 351 564-10999 poststelle@ sk.sachsen.de* Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Dresden, 21. Mai 2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) Drs.-Nr.: 8/2700 Thema: Vorbereitung, Stand und Zeitplan für einen neuen "Digitale- Medien-Staatsvertrag" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Unter Überschrift: „Bundesländer planen neuen ‚Digitale-Medien- Staatsvertrag‘ berichtete die Online-Ausgabe von epd-medien vom 18. April 2025 u. a. Folgendes: „Die Bundesländer haben mit Arbeiten an einem neuen Staatsvertrag zu Medien-Themen begonnen. […] Die Beratungen liefen unter dem Arbeitstitel "Digitale-Medien-Staatsvertrag", erklärte die Staatskanzlei. Man stehe erst am Anfang des Evaluierungsprozesses. […] Man wolle Antworten darauf finden, ‚wie unsere Kommunikationsräume besser geschützt und wie der strukturelle Rahmen für den Prozess der Meinungsbildung verbessert werden kann‘ […], was für einen fairen Wettbewerb im Medienbereich notwendig ist". Entscheidend sei, die Rahmenbedingungen für freie Medien auch im digitalen Raum bestmöglich auszugestalten.“ (https://medien.epd.de/article/2918)...