Zügige Umsetzung von Tempo 30 an allen Schulwegen zum Schutz der Schwächsten

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (GRÜNE) Drucksache 19 / 22 492 Schriftliche Anfrage vom 29. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2025) zum Thema: Zügige Umsetzung von Tempo 30 an allen Schulwegen zum Schutz der Schwächsten und Antwort vom 15. Mai 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2025) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Frau Abgeordnete Oda Hassepaß (GRÜNE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22492 vom 29. April 2025 über Zügige Umsetzung von Tempo 30 an allen Schulwegen zum Schutz der Schwächsten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Abgeordneten: Die Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) als konkrete Handlungsanweisung für die Straßenverkehrsbehörden ist mittlerweile in Kraft getreten. Die Neuregelungen der Straßenverkehrs-Ordnung zu Tempo 30 zur Sicherung von Schulwegen kann damit rechtssicher angewendet werden. Darin heißt es in der aktuellen VwV zur StVO zum Zeichen 274, Buchstabe 13a: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit auch entlang hochfrequentierter Schulwege in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken.[...] Hochfrequentierte Schulwege sind Straßenabschnitte, die innerhalb eines Stadt- oder Dorfteils eine Bündelungswirkung hinsichtlich der Wege zwischen...