9. - 11. Sitzung, Stand: 22.05.2025

21. Wahlperiode Tagesordnung 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025, 13 Uhr 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. Juni 2025, 9 Uhr 11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. Juni 2025, 9 Uhr Mi. (90 Min.) 1. Befragung der Bundesregierung Mi. (45 Min.) 2. Fragestunde Drucksache 21/… Stand: 22. Mai 2025 21. Wahlperiode Seite 1 von 5 Kernzeit-Debatte: TOP 3 bis 5 Do. Beratung (60 Min.) 3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) Drucksache 21/… Do. Beratung (60 Min.) 4. Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Drucksache 21/… Do. Beratung (60 Min.) 5. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden Drucksache 21/… Überweisungsvorschlag: A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f) … Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie (f) Federführung...