Anträge für die Anhebung des Mindestlohns debattiert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde aus. Ihren Antrag mit dem Titel „Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen“ ( 21/346 ) hat der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2025, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen“ ( 21/347 ) erstmals beraten. Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.  Antrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem Antrag des Mindestlohngesetzes und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. Zur Begründung heißt es darin:: „Trotz regelmäßiger Anpassungen hat sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert. Der Mindestlohn bleibt unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren gesamtwirtschaftlichen Lohns von Vollzeitbeschäftigten (Bruttomedianlohn), sodass selbst ein Vollzeitjob zum Mindestlohn nicht sicher vor Armut schützt.“ In Bezug auf die Mindestlohnkommission kritisieren die Abgeordneten eine einseitige Durchsetzung von Positionen durch die Arbeitgeberseite oder den Vorsitz. „Um einen fairen und ausgewogenen Prozess sicherzustellen, müssen zukünftige Entscheidungen im Konsens erfolgen. Vorbild könnte hier das Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst sein, bei dem zwei Vorsitzende mit wechselndem Stichstimmrecht eingesetzt...