Prüfung und Umsetzung der Vorschläge zur Digitalen Herstellerinformation innerhalb des EU-Verordnungsentwurf (2025/0134) (COD)

GermanFashion Modeverband Deutschland e.V. / IVPS e.V. · Von-Groote-Straße 28 · 50968 Köln Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. Wallstraße 58-59 10179 Berlin Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Christian Schuppe-Baschin Digitale Herstellerinformation Sehr geehrter Herr Schuppe-Baschin, 23.05.2025 die Diskussion, ob eine digitale Herstellerinformation von Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-VO) gedeckt ist, wird seit Jahren geführt. Obwohl die EU-Kommission mittlerweile der Meinung ist, dass der Wortlaut des Gesetzes auch eine digitale Herstellerinformation zulässt, gibt es auf Ebene der Mitgliedsstaaten keinen Konsens. Deutschland hat sich erfreulicherweise im Rahmen der Sitzungen der PPE-Expert-Group offen für eine digitale Lösung gezeigt. Die Umweltbelastungen und finanziellen Belastungen der mittelständischen deutschen PSA-Industrie durch das Erfordernis einer Herstellerinformation in Papierform sind - davon gehen wir aus -unstrittig. Unsere Mitgliedsfirmen warten endlich auf eine Entscheidung, die Rechtsklarheit bringt. Insofern begrüßen wir, dass am 21.05.2025 die EU-Kommission den Verordnungsentwurf (2025/0134) (COD) im Rahmen der Omnibus-Initiative vorgelegt hat, um in EU-Regulierungen die Papieranforderungen durch digitale Lösungen zu ersetzen. Damit soll die europäische Industrie kostenmäßig entlastet und international wettbewerbsfähiger werden. Erfreulicherweise ist in Art. 3 dieser Verordnung auch die PSA-VO...