14. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT 14 W (pat) 4/20 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2016 221 124.2 … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. März 2025 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Höchst, der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen: ECLI:DE:BPatG:2025:180325B14Wpat4.20.0 Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C02F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: - Patentansprüche 1 bis 12 und - Beschreibung Seiten 1 bis 16, jeweils gemäß Hauptantrag vom 11. März 2025, eingereicht als Hilfsantrag 3 vom 14. Februar 2025, - Figuren 1 bis 4 gemäß Offenlegungsschrift. G r ü n d e I. Mit Beschluss vom 8. Januar 2020 hat die Prüfungsstelle für Klasse C02F des Deutschen Patent- und Markenamtes die Patentanmeldung 10 2016 221 124.2 mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur Behandlung von Wasser aus Vergasungsprozessen" aus formalen Gründen, wegen Uneinheitlichkeit und wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie ihr Patentbegehren weiterverfolgt. Nach Übermittlung eines Hinweises des Senats zur vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage hat...