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Deutschland Bund Bundesgerichte BPatG
23.05.2025
Entscheidungen
12. Senat (Techn.Beschw.)
BUNDESPATENTGERICHT
12 W (pat) 7/24
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent 10 2013 211 434
…
hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
17. März 2025 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe,
der Richterin Dr. Weitzel sowie der Richter Dipl.-Ing. Univ. Richter und Dipl.-Ing.
Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder
besch...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 23.05.2025
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