Letzter Bericht des Rechnungshofpräsidenten: Nachfolge weiter völlig unklar

Anlässlich der Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist die letzte Pressekonferenz des amtierenden Rechnungshofpräsidenten. Ende Juni endet seine Amtszeit. Bis heute ist die schwarz-rote Koalition nicht willens oder in der Lage, dem Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorzuschlagen. Längst fragt sich nicht nur der gesamte Rechnungshof, wie es ab Juli weitergehen soll. Das ist ein ebenso ungewöhnlicher wie unwürdiger Umgang von Schwarz-Rot mit dem Rechnungshof und dem Parlament. Bislang war es üblich, dass solche Wahlen mit zeitlichem Vorlauf durchgeführt und den Fraktionen Zeit zum Gespräch mit der betreffenden Person gegeben wurde. Bis heute gibt es aber keinerlei Signale von CDU und SPD. Das lässt böses ahnen. Unsere Befürchtung ist, dass es eine parteipolitische statt einer fachlichen Besetzung werden wird. Das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist aber zu wichtig, um womöglich jemanden zu versorgen, der bei der Regierungsbildung in Bund oder Land zu kurz gekommen ist.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag