Parlamentarische Anfragen erstellen

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Eugen Seiler (AfD) vom 08.05.2025 und Antwort des Senats - Drucksache 23/347- Betr.: Plakatzerstörung in Hamburg im Wahlkampf 2025 Einleitung für die Fragen: 16. Mai 2025 Im Wahlkampf 2025 sind wir Zeuge geworden einer Beispiellosen Plakatzerstörungswut. Vor allem AfD und CDU waren davon stark betroffen. Die Plakate sind gestohlen, zerrissen oder beschmiert worden. Die AfD hat beispielsweise in Hamburg während des Wahlkampfes ca. 14.000 A0 Plakate aufgestellt und nach dem Wahlkampf nur sehr geringe Mengen wieder eingesammelt. Die Zerstörungsquote lag bei nahezu 100%. In Altona zum Beispiel wurde den Plakataufstellern sogar ein Stapel Plakate direkt aus der Hand gerissen. Die Plakaträuber konnten im Nachgang von der Polizei gestellt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die statistische Erfassung eines Falles erfolgt nicht bei Eingang einer Strafanzeige, sondern erst mit Abschluss aller polizeilichen Ermittlungen durch die für die Endbearbeitung zuständige Dienststelle bei endgültiger Abgabe der entstandenen Ermittlungsvorgänge bzw. des Schlussberichts an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt und...