(Drs. 21/2262)

21. Wahlperiode Drucksache 21/2262 HESSISCHER LANDTAG Antrag 20. 05. 2025 Plenum Fraktion der Freien Demokraten Hochschulstandort Hessen sichern: Hochschulpakt sofort verhandeln und auskömmliche Finanzierung gewährleisten D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass die 14 staatlichen Hochschulen in Hessen mit ihren über 250.000 Studierenden und 50.000 Beschäftigten das Fundament der Wissenschafts- und Innovationskraft Hessens bilden. 2. Der Landtag kritisiert die wiederholte Verzögerung der Hochschulpaktverhandlungen durch die Landesregierung scharf. Die Verschiebung der Vorlage belastbarer Haushaltszahlen ist ein Offenbarungseid der schwarzroten Koalition und gefährdet die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandorts Hessen nachhaltig. 3. Der Landtag verurteilt die einseitige Haushaltssanierung zu Lasten der Hochschulen. Die Hochschulen haben mit 475 Millionen Euro aus verschobenen Investitionen bereits einen überdimensionalen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, a) die Hochschulpaktverhandlungen unverzüglich aufzunehmen und zeitnah abzuschließen, b) im Rahmen der Verhandlungen eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen, die insbesondere die massiven Tarifsteigerungen und Inflationsraten ausgleicht, eine Dynamisierung von mindestens 4 Prozent pro Jahr garantiert und Planungssicherheit...