Änderungen zum Vorschlag für einen EU Critical Medicines Act bzgl. Ausschreibungskriterien u.a.

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum EU-Verordnungsvorschlag COM(2025)102 für einen Critical Medicines Act vom 11.03.2025 Berlin, 24.04.2025 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz 1 10623 Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Grundlegende Bewertung des Verordnungsvorschlags Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, die Versorgungssicherheit von so genannten kritischen Arzneimitteln sowie von weiteren Arzneimitteln, an deren Verfügbarkeit ein gemeinsames Interesse besteht, zu erhöhen. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich am 27.02.2025 an der Sondierung der Europäischen Kommission für einen Critical Medicines Act beteiligt1. Zu einzelnen Elementen des Vorschlags hatte die BÄK bereits bei früheren Gelegenheiten Stellung genommen, etwa bei der Kommentierung der Mitteilung der Kommission „Eine Arzneimittelstrategie für Europa“2. In jenen Stellungnahmen hatte sich die BÄK für die Anwendung differenzierter, an der Versorgungssicherheit orientierter Ausschreibungskriterien ausgesprochen. Die BÄK begrüßt das Ziel des Vorschlags. Der verfolgte Ansatz, dass die Mitgliedstaaten Projekte zur Stärkung der Produktion in Europa priorisieren und differenziertere Ausschreibungskriterien anwenden sollen, sowie die Ausweitung der Möglichkeiten gemeinsamer Beschaffung auf freiwilliger Basis wird befürwortet. Positiv ist auch zu bewerten, dass Mitgliedstaaten die Vorratshaltung selbst regeln, hierbei jedoch die...