Aufnahmezusagen für Afghan*innen einhalten

Die neue schwarz-rote Bundesregierung will bestehende legale Aufnahmeprogramme nicht weiterführen. Dies betrifft auch rund 2.500 afghanische Staatsangehörige mit einer Aufnahmezusage, die bereits seit Monaten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Gleichzeitig hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei angekündigt, bestehende Aufnahmezusagen überprüfen zu wollen. Den Menschen droht jetzt die Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan . Zu den rund 2.500 Afghan*innen zählen unter anderem Menschenrechtsaktivist*innen und Kulturschaffende, sowie Journalist*innen die von den Taliban bedroht wurden, weil sie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte eingetreten sind. Ebenfalls gehören ehemalige Ortskräfte der deutschen Ministerien zu der Gruppe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten hat sowie Angehörige vulnerabler Gruppen (LGBTIQ, alleinstehende Frauen). Sie warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Der letzte Charterflug nach Deutschland fand unter der Vorgängerregierung im April 2025 statt. Da mangels deutscher Vertretung in Afghanistan keine Flüge direkt von dort organisiert werden können, werden die Verfahren in Pakistan abgewickelt. Eingebunden sind dabei nicht nur die Botschaft, sondern zahlreiche Sicherheitsbehörden. Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz nehmen umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor, inklusive ausführlicher Interviews. Das Vorgehen der neuen Bundesregierung ist...