Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten aufVertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennungvon Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5254 18. Wahlperiode 17.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/3562 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe A. Problem Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in nationales Recht. Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn der Angeklagte zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint. Derzeit gilt dies auch dann, wenn für ihn ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist, jedoch keiner der wenigen Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Strafprozessordnung eine Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zulässt. Mit Urteil vom 8. November 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Neziraj ./. Bundesrepublik Deutschland (Nummer 30804/07) entschieden, dass die Verwerfung einer Berufung nach § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO im Fall des Erscheinens eines Verteidigers als Vertreter des Angeklagten eine Verletzung des durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)...