Lage- und Kompetenzzentrum für das Krisenmanagement

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/3185 20. Wahlperiode 19. Mai 2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Lage- und Kompetenzzentrum für das Krisenmanagement Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des 10-Punkte-Plans zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes (Drucksache 20/3120) geht hervor, dass das Projekt „Neues Lage- und Kompetenzzentrum für das Krisenmanagement“ zurzeit ruhend gestellt ist. Vorbemerkung der Landesregierung: Das MIKWS plant das Lage- und Kompetenzzentrum für das Krisenmanagement gemeinsam mit dem für Schleswig-Holstein zuständigen Landesverband, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein e.V. (LFV-SH). Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt, das gemeinsam genutzte Gebäude von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) errichten zu lassen und anschließend die für seine Aufgaben erforderlichen Flächenanteile zu mieten. Während das MIKWS und der LFV-SH zustimmende Beschlüsse zum Raumbedarf erwirken konnten, geriet das vielstufige Mitzeichnungsverfahren des Bundes wegen für das Projekt ungünstiger Beschlüsse der zuständigen Bundesministerien zum Raumbedarf und dem Ende der die Bundesregierung tragenden Koalition (6. November 2024) ins Stocken. Drucksache 20/3185 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 1. Welche Planungsschritte erfolgten...