12. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT 12 W (pat) 49/23 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2019 008 446.2 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Februar 2025 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, sowie der Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenk, des Richters Dipl.-Ing. Dr. Herbst und der Richterin Dr. Weitzel beschlossen: ECLI:DE:BPatG:2025:270225B12Wpat49.23.0 Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F16L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2023 wird aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: • Patentansprüche 1 bis 13, eingereicht mit Schriftsatz vom 31. Januar 2025, • Beschreibung Seiten 1 bis 19, eingereicht mit Schriftsatz vom 10. Februar 2025, • Figuren gemäß Offenlegungsschrift DE 10 2019 008 446 A1. Gründe I. Die Beschwerdeführerin ist Anmelderin der am 5. Dezember 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen und am 10. Juni 2021 veröffentlichten Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Mehrteiliges Rohrgelenk“. Die Prüfungsstelle für Klasse F16L des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Patentanmeldung mit Beschluss vom 25. September 2023 mit der Begründung zurückgewiesen, der Gegenstand des ursprünglich eingereichten Patentanspruchs 1 sei nicht patentfähig, insbesondere nicht neu. Für...