Bonath: Kretschmanns Windkraftpolitik nur durch massive Subventionen erreichbar

Die Energiewende hat ein echtes Subventionsproblem. Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Windkraftland ist abgebrannt – Energiewende auf Kosten der Bürger“ wie folgt:   „Bei der Windkraftpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herrscht seit Jahren Windstille. Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung in Berlin wird deutlich, dass insbesondere Windkraftanlagen an windschwachen Standorten ohne komplexe Förderstrukturen überhaupt nicht überlebensfähig sind. Kretschmanns Windkraftziele fußen also auf einem Kartenhaus aus Subventionen, das bei der kleinsten Änderung der Förderung in sich zusammenfällt. Für uns Liberale ist klar: Eine Förderung von Schwachwindstandorten mit Steuermitteln ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar.   Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit mehr als zwei Jahrzehnten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit durch umfangreiche Subventionen unterstützt. Viel zu lange wurden Marktmechanismen außer Kraft gesetzt und Warnsignale ignoriert. Der Plan der neuen Bundesregierung, alle Stromkundinnen und -kunden um 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten, wird eine Kostenexplosion von weiteren 25 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Zusammen mit den steigenden EEG-Kosten müssen jährlich bis zu 45 Milliarden Euro für Stromsubventionen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden, was die finanzielle Stabilität des...