Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters: Rot-Grün steht für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Hamburg

Mittwoch, 21.05.2025 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Ziele und Herausforderungen der rot-grünen Regierungskoalition dargelegt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der neue Koalitionsvertrag ist eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er steht für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und ambitionierten Klimaschutz. Wir investieren massiv in Infrastruktur, Wohnraum und Bildung. Wir beschleunigen Planungsprozesse und bauen Bürokratie ab, ohne Beteiligungsrechte einzuschränken. Hamburg soll bis spätestens 2045 klimaneutral werden, aber sozial verträglich und ohne die Beschäftigung zu gefährden. Mit kostenfreien Kita- und Ganztagsangeboten sowie einem kostenlosen Deutschlandticket für Schüler:innen entlasten wir Familien spürbar. Gleichzeitig stärken wir Polizei und Feuerwehr durch mehr Personal und moderne Ausstattung. Wir sorgen für gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und fördern gezielt Innovation und Industrie. Hamburg steht wirtschaftlich und finanziell deutlich besser da als der Bund und die meisten anderen Bundesländer. Dennoch ist auch hier der Handlungsdruck deutlich spürbar. Die lange Blockade von CDU und FDP bei Sonderinvestitionsprogrammen und der Reform der Schuldenbremse hat unserem Land geschadet – wir haben das immer kritisiert und werden die neuen Möglichkeiten daher entschlossen nutzen. Es ist gut, dass die CDU nach der...