15 Euro Mindestlohn? Teure Symbolpolitik statt echter Hilfe für Arbeitnehmer

Zur Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für rund 6800 Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:„Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Eigentor. Die wahren Ursachen für die sinkende Kaufkraft der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heißen Inflation, Steuerlast, Energiepreisexplosion und Migrationskosten. Wer jetzt reflexartig einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, verteilt Wahlgeschenke auf dem Rücken des Mittelstands. Die Folge wären Entlassungen, Preissteigerungen und ein weiterer Exodus produktiver Betriebe.Statt der quasi-planwirtschaftlichen Lohnvorgaben braucht es eine Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Beschäftigte, die Abschaffung der kalten Progression und die steuerfreie Mehrarbeit. Gleichzeitig stärkt man damit die Motivation der Arbeitnehmer, überhaupt zu arbeiten.Wer heute zum Mindestlohn arbeitet, ist in vielen Fällen Opfer einer Politik, die Energie verteuert, Steuern erhöht und unkontrollierte Zuwanderung finanziert. Die Menschen brauchen keine Zahlenspiele, sondern mehr Netto vom Brutto und eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft.