Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen

TOP 1+34+35: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“ b) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Tilgungsgesetz unverzüglich anpassen c) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Landeshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen (Drs 20/3208, 20/3190, 20/3191) “Die Regierungserklärung der Finanzministerin lässt mich fassungslos zurück. Warum? Diese Landesregierung hat die Verfassung gebrochen. Ihre Reaktion darauf ist unangemessen – teils sogar unverfroren. Sie wollen uns wirklich sagen, dass sei alles nicht so schlimm und begründen das mit einer Reform auf Bundesebene, die vor einigen Wochen noch gar nicht absehbar war. Eine Reform übrigens, der sich die Günther-Regierung über Jahre verweigert hat. Sie stehen heute hier und müssen sich erklären, weil Ihre Regierung die Verfassung gebrochen hat. Das ist die bittere Wahrheit. Die Regierungserklärung stand unter dem Titel „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“. Ein besseres Beispiel für einen Euphemismus lässt sich kaum finden. Denn in Wahrheit versuchen Sie damit, das finanzpolitische Desaster Ihrer Regierung zu verschleiern. Neu ist allenfalls, dass der Haushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Inhaltlich war nichts Neues zu hören. Schon der Ministerpräsident konnte mit seiner Regierungserklärung im März nicht überzeugen. Nun auch beim zweiten Anlauf – wieder eine...