Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025 - PDF

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 1 – Drucksache 21/[…] Deutscher Bundestag Drucksache 21/[…] 21. Wahlperiode [Datum] Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Armin Grau, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden1 Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte. Mit dem Inkrafttreten des „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (BGBl. 2024 I Nr. 323 vom 29.10.2024) wurden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsunterlagen (§ 257 Handelsgesetzbuch, sowie § 147 Abgabenordnung) im Grundsatz von 10 auf 8 Jahre verkürzt. Die damaligen Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben mit einer Ausnahme das Inkrafttreten der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr (bis zum 1. Januar 2026) verlängert. Damit sollte...