Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2024

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke) und A n t w o r t 12.05.2025 Drucksache 8/1098 des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2024 Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat die Kleine Anfrage 8/313 vom 6. Januar 2025 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Mai 2025 beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Absatz 7 ThürDSG) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als...