Mai-Steuerschätzung: Finanzminister Heere fordert nach erneuter Abwärtskorrektur der erwarteten Steuereinnahmen schnelle und breit wirkende Wachstumsimpulsemehr

Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre erneut nach unten. Schon im vergangenen Jahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen zwei Mal deutliche Mindereinnahmen prognostiziert. Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft und Änderungen im Steuerrecht sorgen dafür, dass sich diese negative Entwicklung fortsetzt. Für das aktuelle Haushaltsjahr ergibt sich für Niedersachsen noch ein leichtes Plus von 102 Millionen Euro. Für die Planungsjahre 2026 muss dann aber bei entsprechender Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs mit -568 Millionen Euro, 2027 mit -268 Millionen Euro, für 2028 mit -252 Millionen Euro und für 2029 mit -208 Millionen Euro kalkuliert werden. Der Landeshaushalt kann damit dieses Jahr mit insgesamt rund 35,9 Milliarden Euro, 2026 mit 36,6 Milliarden Euro, 2027 mit 37,5 Milliarden Euro, 2028 mit 38,4 Milliarden Euro und 2029 mit 39,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Finanzminister Gerald Heere: „Dieses Ergebnis kann uns angesichts der Tatsache, dass Deutschland in das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum geht, nicht überraschen. Es bestätigt unsere vorsichtige Planung der vergangenen Jahre und zeigt, dass auch bei den kommenden Haushaltsaufstellungen Disziplin gefragt ist. Eventuelle Spielräume werden wir für Investitionen und steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums nutzen.“ Für 2025 geht die Bundesregierung nicht mehr von einem Wachstum,...