Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Bundesrat Drucksache 211/25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen 20.05.25 Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen A. Problem und Ziel Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG) gibt Opfern von häuslicher Gewalt die Möglichkeit, eine gerichtliche Schutzanordnung zu erlangen. In der Praxis aber lässt sich das materielle Gewaltschutzrecht nur so erfolgreich umsetzen, wie es die verfahrens- und vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zulassen. Zivilrechtlicher Gewaltschutz hat einen unvermeidlichen zeitlichen Vorlauf und ist deshalb nicht immer das optimale Schutzinstrument. Die Familiengerichte verfügen auch nicht über dasselbe Ermittlungsinstrumentarium wie die Polizei, wenn der Sachverhalt streitig ist oder tatverdächtige Personen manipulativ vorgehen. Der Gesetzentwurf zielt vor diesem Hintergrund zum einen auf eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen Familiengericht und Polizei bzw. anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung einer Gewaltschutzanordnung betroffen sind, zum anderen auf eine Verbesserung der staatlichen Reaktionsmöglichkeiten insbesondere in Hochrisikofällen. Vergleichbar mit den strafprozessualen Möglichkeiten bei eskalierendem Stalking bedarf es in dieser besonderen Fallgruppe wirksamer und abschreckender Interventionsmöglichkeiten, durch die gewalttätige Personen frühzeitig konsequent gestoppt und aktiv...