Klimaschutzministerium legt Rechtsgutachten über Microtargeting auf Facebook offen

Das MKUEM löste am heutigen Donnerstag im Digitalausschuss seine Zusage ein, das juristische Gutachten zum Thema Microtargeting in Gänze zu veröffentlichen und die Ergebnisse dem Digitalisierungsausschuss des Landtags zur Verfügung zu stellen. Das Rechtsgutachten untersuchte dabei zwei Fragestellungen: Darf Microtargeting für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden? Und: Handelt es sich bei der verwendetet Praxis des Microtargetings um Parteienfinanzierung? Drei Rechtsanwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, darunter der renommierte Anwalt Gernot Lehr, der unter anderem Vorstandsmitglied des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Stuttgart sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Universität Bonn und an der Universität Mainz ist, kommen dabei zu folgendem Ergebnis:  Das Verwenden von Microtargeting und damit das Anzeigen von Werbung für eine bestimmte Zielgruppe ist ein zulässiges Mittel der Öffentlichkeitsarbeit.  Es handelt sich nicht um Parteienfinanzierung. Die beworbenen Inhalte enthalten keine spezifische Partei- oder Wahlwerbung. Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der angewandten Praxis des Microtargetings um ein zulässiges Mittel der Öffentlichkeitsarbeit handele, schreiben die Gutachter: „Die Verwendung von Microtargeting ist keine Besonderheit der Öffentlichkeitsarbeit des Klimaschutzministeriums, sondern im Gegenteil gängige Praxis auf Facebook. Die Methode wird nicht nur von Unternehmen, sondern auch von den verschiedenen...