Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025

Drucksache 8/1115 Thüringer Landtag 8. Wahlperiode Ä n d e r u n g s a n t r a g der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD zu Drucksache 8/1063 zu Drucksache 8/742 16.05.2025 zu der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/1063 -zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/742 -Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4 eingefügt: „4. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,(3) Für das Haushaltsjahr 2026 werden Mittel für einen Bäder- Transformationsfonds zur Verfügung gestellt. Der Bäder-Transformationsfonds richtet sich an Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern zum Stichtag 31. Dezember 2024, die durch die Betreibung nach Absatz 2 besonders belastet sind. Das Nähere zur Verteilung, Beantragung und Ausreichung der Mittel regelt das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium.‘“ 2. Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und folgende Änderung vorangestellt: a) „5. § 8 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ,Schwimmbäder‘ die Worte ,im Jahr 2025‘ angefügt.“ b) Die bisherige Änderung wird Buchstabe b. Begründung: Der Änderungsvorschlag stellt sicher, dass alle Gemeinden und Landkreise, die ein Hallenbad im Sinne des § 7 Abs. 2 betreiben, eine Un- Vorabdruck bereitgestellt am 16. Mai 2025 Druck: Thüringer Landtag, 21. Mai...