Klette-Strafverfahren in Celle und Verden - Wie wird die Sicherheit des Prozesses gewährleistet?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Klette-Strafverfahren in Celle und Verden - Wie wird die Sicherheit des Prozesses gewährleistet? Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU), eingegangen am 07.04.2025 -Drs. 19/7047, an die Staatskanzlei übersandt am 16.04.2025 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 19.05.2025. Vorbemerkung des Abgeordneten Laut Medienberichterstattung1 gelang es dem wegen zweifachen Mordes verurteilten RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo, zum Prozessauftakt als Zuschauer im Gerichtssaal Platz zu nehmen. Demnach schaffte es Dellwo, als Medienvertreter eine Journalisten-Akkreditierung zu erhalten, um so am Prozessauftakt teilnehmen zu können. Dem Gericht sei nicht bekannt gewesen, dass ein verurteilter Ex-Terrorist im Gerichtssaal anwesend war. 1. Nach welchen Kriterien werden die Journalisten- bzw. Besucherplätze im Gerichtssaal vergeben? Gerichtsverhandlungen sind öffentlich (§ 169 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]), sodass grundsätzlich jedermann daran als Zuhörer teilnehmen kann. Im Strafverfahren gegen Daniela Klette ist die Vergabe der Zuschauerplätze im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts in Celle vom Vorsitzenden der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Verden in einer...