Schwache Konjunktur trifft auch das Saarland: Steuermindereinnahmen erfordern Priorisierungen

Media info from: Press Release Of 20.05.2025 | Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft | Budget and finances, Taxes Schwache Konjunktur trifft auch das Saarland: Steuermindereinnahmen erfordern Priorisierungen Minister Jakob von Weizsäcker stellt regionale Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2025 vor. Die Ergebnisse der 168. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 13. bis 15. Mai in Bremen stattfand, stellen auch für das Saarland eine Herausforderung dar. „Die Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen resultieren aus der Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft. Darüber hinaus werden die bereits beschlossenen und die im Koalitionsvertrag angekündigten Steuerentlastungen zwar perspektivisch die Investitionen und die wirtschaftliche Dynamik ankurbeln, aber erst einmal zusätzlich die Einnahmen reduzieren. Angesichts der so prognostizierten Mindereinnahmen ist im anstehenden Doppelhaushalt die Setzung von Prioritäten zwingend erforderlich“, erklärte Finanzminister Jakob von Weizsäcker. Lediglich im Jahr 2025 erwartet das Saarland Mehreinnahmen gegenüber dem Nachtragshaushalt von Ende 2024 in Höhe von saldiert rund 30 Mio. Euro, weil ein Einmaleffekt von erheblicher Auswirkung im Bereich der Erbschaftsteuer über den bundesstaatlichen Finanzausgleich die konjunkturbedingten Mindereinnahmen überkompensiert. Im Jahr 2026 ist hingegen vorbehaltlich zensusbedingter Nachzahlungen für vorangegangene Haushaltsjahre gegenüber der Finanzplanung mit...