Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

19. Wahlperiode 20.05.2025 Drucksache 19/6741 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu, Toni Schuberl, Florian Siekmann, Ludwig Hartmann, Claudia Köhler, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Benjamin Adjei, Andreas Birzele, Maximilian Deisenhofer, Gülseren Demirel und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen – Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Basis der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden im Bund und in Bayern die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Für den Fall, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren vorliegen, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat an der Initiierung und Vorbereitung eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Dabei ist zur Vorbereitung einer Verbotsinitiative die Einrichtung einer Bund- Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Die Staatsregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich aktiv an der notwendigen Zusammenführung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sowie an der Sammlung und Auswertung des benötigten umfangreichen Beweismaterials zu beteiligen. Begründung: Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem...