Beteiligung Hessens an der Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus

21. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 21/ 2261 20/05/25 Kleine Anfrage Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beteiligung Hessens an der Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus Vorbemerkung: Im März 2021 legte die Unabhängige Kommission Antiziganismus (UKA), die im Auftrag der Bundesregierung zwischen 2019 und 2021 tätig war, ihren Abschlussbericht vor. In diesem Bericht dokumentierte sie strukturellen Rassismus und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Polizei, Wohnen oder Medien. Der Bericht macht einmal mehr deutlich, dass Antiziganismus ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland darstellt. Die UKA empfahl unter anderem die Einrichtung einer dauerhaften Bund-Länder-Kommission, um eine koordinierte Umsetzung von Maßnahmen gegen Antiziganismus auf allen staatlichen Ebenen zu ermöglichen. Im Juni 2021 wurde schließlich die gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus durch die Ministerpräsidentenkonferenz und das Bundeskanzleramt eingesetzt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Landesregierung sind seit wann in der ständigen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus für Hessen vertreten? 2. In welchem Turnus tagt die ständige Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus? 3. Wie häufig...